Russlands kriegerischer Angriff auf die Ukraine markiert den Zusammenbruch der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Ost und West, die bereits mit der russischen Krim-Annexion 2014 einen schweren Schlag erlitten hatte.
Westliche Staaten haben – koordiniert über NATO und EU – auf den Ausbruch der Kriegshandlungen mit zwei Maßnahmenbündeln reagiert. Erstens mit Unterstützungsleistungen für die Ukraine: Es gab eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen; umfangreiche Finanzspritzen sowie insbesondere die Lieferung zahlreicher ausgewählter Waffen ins Kriegsgebiet. Zweitens mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Hier wurden durchweg drastische Maßnahmenpakete geschnürt. Sie umfassen neben radikalen Export- und Importbeschränkungen den Ausschluss Russlands von westlichen Zahlungssystemen, das Einfrieren von Devisenbeständen und die Konfiskation russischer Privatvermögen ausgewählter Personen und Organisationen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die bislang zunehmende Verflechtung Russlands mit der Weltwirtschaft wieder aufzulösen und Russland aus den Wertschöpfungsnetzwerken westlicher Unternehmen dauerhaft auszugrenzen.
An diesen Wirtschaftssanktionen beteiligen sich allerdings wichtige Akteure nicht: Weder China noch Indien machen mit, und auch Afrika und Südamerika halten sich bei Boykott und Embargo zurück. Mehr noch: Viele Länder sind gern bereit, die Sanktionen des Westens zu unterlaufen. Am Beispiel: In Russlands Geschäften sind italienische, französische und spanische Rotweine verschwunden; die Regale wurden stattdessen mit Rotwein aus Argentinien, Chile und Südafrika aufgefüllt. Westliche Importe von Kohle, Gas und Öl aus Russland sollen mittelfristig auf null sinken. Für die russische Wirtschaft ist das bei kurzfristiger Betrachtung tatsächlich ein Problem, denn insbesondere beim Gasexport lassen sich die Absatzwege nicht von heute auf morgen umstellen. Aber langfristig dürfte die Waage zu unseren Ungunsten ausschlagen, denn die Umlenkung der Rohstofflieferungen in Richtung China und Indien wird die geopolitische Situation für den Westen massiv verschlechtern.
Hinzu kommen schlechte Nachrichten zur militärischen Lage: Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die russischen Besatzer allmählich die Oberhand gewinnen. Bei realistischer Erwartungsbildung fällt es deshalb zunehmend schwer, darauf zu hoffen, dass es der Ukraine gelingen könnte, die Besatzer vollständig auf das russische Territorium zurückzudrängen.
Wie geht es nun weiter? Wie und durch wen kann es zu Frieden kommen? Unsere Antwort: Dies wird letzten Endes in Moskau und Washington entschieden, auch wenn es noch so wünschenswert sein mag, dass zuvörderst der Ukraine und dann auch den europäischen Staaten ein substanzielles Mitspracherecht eingeräumt würde. Davon ist aber nicht auszugehen, auch wenn die Diplomatie Höflichkeitsfloskeln und kosmetische Vorkehrungen zur Hilfe nehmen wird, um einen anderen Eindruck zu vermitteln. Im Klartext formuliert: Um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, müssen die Regierung Biden und die Regierung Putin miteinander verhandeln (lassen). Genau dafür aber stehen die Chancen derzeit schlecht, mit der Folge, dass das Leid in der Ukraine vorerst kein Ende findet.
Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum gibt es gegenwärtig wenig Grund zur Hoffnung? Und zweitens: Was können wir – im Rahmen unserer sehr begrenzten Möglichkeiten – tun, um von Deutschland aus dazu beizutragen, die Aussicht auf Frieden nicht weiter zu verdunkeln, sondern aufzuhellen?
Warum stehen die Chancen schlecht?
Es ist wichtig, die Situation des Putin-Regimes richtig einzuschätzen. Auf der einen Seite verursacht der Krieg viel höhere Kosten, als Putin vorausgesehen haben dürfte. Man weiß, dass er weder mit dem erbitterten Widerstand der Ukrainer noch mit den massiven Sanktionen des Westens gerechnet hat. Außerdem hat der Krieg die Reputation des Aggressors nicht nur im Westen zugrunde gerichtet. Die Zahl verlässlicher Kooperationspartner für Putins Russland ist dadurch dauerhaft kleiner geworden.
Auf der anderen Seite ist das Regime dabei, seine militärischen Ziele Stück für Stück zu realisieren. Zudem profitiert Putin davon, dass die Bevölkerung, einschließlich der Intellektuellen, die Reaktion des Westens inzwischen als direkten Angriff auf Russland wahrnimmt. Die Solidarität mit Putin ist durch die Sanktionen größer geworden, nicht kleiner. Auch die Entschlossenheit, mit der Bundeskanzler Scholz im Elmenau durchsetzte, nun nicht nur Russland die Stirn zu bieten, sondern auch noch China, spielt Putin in die Karten, denn Chinas Arme öffnen sich ihm dadurch immer weiter. Der Westen ist dabei, zwei riesige Atommächte zusammenzuschweißen, deren Regierungen in ähnlicher Weise zum Totalitarismus neigen. Sollte sich Indien nicht eindeutig auf die Seite des Westens schlagen, wird die Versorgung der bevölkerungsreichsten Länder der Erde (mit zusammen fast 3 Milliarden Einwohnern) in absehbarer Zeit die Kassen Russlands füllen. Dies würde die geopolitischen Gewichte in einer Weise verändern, die dem Westen nicht gefallen kann. Die Aussicht darauf, Putin in eine Lage zu bringen, in der er sich militärisch zurückziehen muss, ist deshalb denkbar schlecht.
Wer Frieden will, muss verhandeln. Aber Verhandlungen machen nur Sinn, wenn beide Seiten Verhandlungsspielräume haben. Natürlich muss Putin darauf bedacht sein, seiner Bevölkerung Erfolge vorweisen zu können, damit er weiter populär bleibt und die Stimmungslage in Russland nicht gegen ihn kippt. Er spielt hier mit hohem Einsatz. Ein Misserfolg wäre für ihn nicht nur politisch gefährlich, sondern buchstäblich lebensgefährlich. An dieser Stelle hat er folglich keinen Spielraum.
Wohl aber hat er Spielräume im Ausmaß der Besatzung und der Eskalation: Wird Russland auch noch Odessa erobern und eine Landbrücke nach Transnistrien herstellen? Dann wäre die Ukraine vom Seeweg dauerhaft abgeschnitten. Aus russischer Sicht wäre das eine Maximalvariante. Oder wird sich die russische Regierung mit einer Minimalvariante zufriedengeben? Die bestünde darin, die bereits besetzten Ost-Gebiete als autonome Teilrepubliken der Ukraine auszugestalten. Zusätzlich könnte man sich als eine mittlere Variante vorstellen, dass Russland daran interessiert ist, den derzeit besetzten Ostrepubliken den Status eigenständiger Nationalstaaten zu verleihen.
Aus westlicher Sicht wäre es wünschenswert, so schnell wie möglich in Friedensverhandlungen mit Russland einzutreten, schon allein um Leid und Tod in der Ukraine zu beenden, aber auch, um weitere Eskalationen zu vermeiden und die ökonomischen und sozialen Kollateralschäden im Westen und weit darüber hinaus zu begrenzen. Die aus westlicher Sicht ideale Lösung bestünde darin, mit Putin die Minimalvariante auszuhandeln. Was könnte man dafür auf den Verhandlungstisch legen?
Die Antwort ist klar: Zur Verhandlungsmasse, die man für eine effektive Friedensstiftung benötigt, gehören eine garantierte Neutralität der Ukraine und eine schrittweise Wiederaufhebung der Wirtschaftssanktionen. Das setzt freilich voraus, dass der Westen sich diesen Spielraum zugesteht.
Damit ist im Moment aber nicht zu rechnen, denn die Regierung der westlichen Führungsmacht hat sich ebenfalls in eine schwierige Lage hineinmanövriert. In den USA stehen Bidens Demokraten massiv unter Druck. Im November gibt es “midterm elections”. Da wird Halbzeitbilanz gezogen. Den Demokraten droht eine herbe Niederlage. Ihre ohnehin schon schlechten Erfolgsaussichten werden auch dadurch weiter verdüstert, dass die Regierung Biden – beflügelt durch die anfänglichen Verteidigungserfolge der Ukraine – in den USA Erwartungen geweckt hat, die sie nicht wird erfüllen können. Die bellizistische Regierungs-Rhetorik der letzten Monate fällt ihr jetzt auf die Füße, angefangen von “Die Ukraine gewinnt den Krieg” über “Putin muss weg” bis hin zu “Wir zwingen Russland militärisch und wirtschaftlich in die Knie”. Biden muss fürchten, dass die US-Bevölkerung es ihm als Verrat anrechnen würde, wenn er (unter formaler Beteiligung der Ukraine und einiger europäischer Staaten) sichtbare Anstrengungen unternehmen wollte, mit Russland und hier insbesondere mit dem “Kriegsverbrecher Putin” Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Was tun?
Zwar mehren sich in letzter Zeit in den USA die Stimmen der Vernunft. John Mearsheimer findet zunehmend Beachtung. Auch Henry Kissinger hat sich vernehmlich zu Wort gemeldet. Sogar die Herausgeber der New York Times haben sich öffentlich erklärt. Mittlerweile ist es (wieder) möglich, die bisherige Mainstream-Position von Medien und Politik argumentativ in Frage zu stellen, ohne dafür als “Putin-Versteher” beschimpft und vom Diskurs ausgeschlossen zu werden. Doch allein auf sich gestellt würde es wahrscheinlich noch (unnötig) lange dauern, bis die innenpolitisch kalkulierende US-Regierung sich dazu durchringt, die Friedens-Initiative zu ergreifen und damit ihre bislang mit Siegesparolen traktierten Anhänger einem Realitätsschock auszusetzen, den man in diesem Wahljahr am liebsten möglichst weit nach hinten schieben möchte.
Hinzu kommt, dass man von der Regierung Selenskij nicht verlangen – und nicht einmal erwarten – darf, dass die Friedens-Initiative von ihr ausgeht. Die ukrainische Regierung ist völlig zu Recht auf Durchhalteparolen festgelegt, um die Verteidigungsanstrengungen (und die militärische Unterstützung des Westens) aufrechtzuerhalten. Das Angebot eines Waffenstillstands würde ihr womöglich als Kapitulation ausgelegt, was nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch verheerende Konsequenzen zeitigen dürfte. Auch die aufsehenerregend undiplomatischen Äußerungen, mit denen sich der ukrainische Botschafter Melnyk in der deutschen Öffentlichkeit zu Wort meldet, lassen sich genau so interpretieren.
In dieser Situation kann Deutschland gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten (Frankreich und Italien) eine wichtige Funktion übernehmen – nicht als Führungsmacht, die anderen sagt, wo es langgeht, wohl aber als Katalysator für die Einsicht, dass die Zeit für Putin spielt und dass deshalb alle Beteiligten – von der Ukraine über die USA bis hin zu den Osteuropäischen Staaten – nur verlieren können, wenn sie sich die Chance auf eine frühzeitige Friedens-Initiative entgehen lassen.
Der speziell deutsche Impuls-Beitrag hierzu könnte in einem moralischen Argument bestehen. Es lautet wie folgt: Deutschland hat nach dem Ersten Weltkrieg die Rolle eines internationalen Paria-Staates zugewiesen bekommen, mit einer Alleinschuld-Zuschreibung und unerträglichen Reparationen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser Fehler nicht wiederholt. Es gab keinen zweiten Versailler Vertrag. Die Phantasievorstellung, den Ukraine-Krieg als Gelegenheit zu nutzen, um jetzt einen dritten Versailler Vertrag gegen den neuen Paria-Staat Russland durchzusetzen, ist nicht nur unrealistisch. Sie ist ausgesprochen konflikteskalierend. Gelingt es, diese Einsicht durchzusetzen, wäre das nach langer Zeit endlich ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen schweigen zu lassen und das Töten zu beenden. Erfolgreiche Friedenspolitik – als Kunst des Möglichen – beginnt mit der nüchternen Wahrnehmung der Realität.
Nachtrag
Deutschland hat vor einigen Jahrzehnten unendlich viel Leid und Tod über die Bevölkerung der Ukraine und über die Bevölkerung Russlands gebracht. Wir haben danach – von beiden Seiten! – die Gnade der Verzeihung erfahren. Um unsere historische Dankesschuld abzutragen, sollten wir mit einer westeuropäisch angestoßenen Friedens-Initiative beiden Seiten helfen, das Töten zu beenden. Wenn Deutschland eine besondere Verantwortung hat, dann liegt sie genau dort.
Prof. Dr. Ingo Pies
Prof. Dr. Ingo Pies, Jg. 1964, ist seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Dort arbeitet er an einem “ordonomischen” Forschungsprogramm. 2022 sind hierzu im Wissenschaftlichen Verlag Berlin (wvb) zwei Bücher von ihm erschienen: (a) Kapitalismus und das Moralparadoxon der Moderne; (b) 30 Jahre Wirtschafts- und Unternehmensethik: Ordonomik im Dialog.
